Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag Wahl 2021

Frage von Norbert F. • 12.09.2021

Warum erhalten MdBs, im Gegensatz zu Normalsterblichen, eine leistungsunabhängige, automatisierte Anpassung ihrer Diäten? Finden Sie die gesetzliche Grundlage dafür korrekt?

Antwort ausstehend von Joachim Lübbo Kleen

CDU

Frage von Jörn D. • 12.09.2021

Sehr geehrte Frau Poschmann, werden sie sich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen? Werden sie etwas gegen nachgelagerte Korruption unternehmen?

Antwort von Sabine Poschmann

SPD • 14.09.2021

Der Maskenskandal bei der Union hat unsere Demokratie schwer beschädigt. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan für mehr Transparenz beschlossen.

Frage von Thomas B. • 12.09.2021

Sollten Parteispenden von Unternehmen begrenzt werden in der Höhe?

Antwort von Till Steffen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2021

Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden. Deshalb wollen wir striktere Ver- öffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden.