Antwort 04.08.2021 von Rolf Mützenich SPD
Die SPD setzt sich seit langem schon dafür ein, das Wahlrecht auf 16 Jahre auch auf Bundesebene herabzusetzen.
Die SPD setzt sich seit langem schon dafür ein, das Wahlrecht auf 16 Jahre auch auf Bundesebene herabzusetzen.
Es stimmt, dass planerisch versäumt wurde, frühzeitig ausreichend Sportflächen im Potsdamer Norden mitzuplanen. Das Entwicklungsmaßnahme startete die Stadt 1993, um den Potsdamer Norden zu erschließen.
Hinsichtlich der Ladeinfrastruktur kann ich Ihnen Hoffnung machen
Auf Seite 39 finden Sie eine klare Positionierung zum Thema Scheinselbstständigkeit.

Die Kriterien zur Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung müssen zudem klarer und näher an der Praxis sein.