Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich erlaube mir, auf die Antwort von Herrn Kiesewetter hierzu zu verweisen, der ich nichts hinzuzufügen habe.

Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Wehrverwaltung ist aber in der Tat ein Punkt, dem politisch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollten.

Der Einsatz verstößt unserer Einschätzung nach gegen den Geist der Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung, die 1956 nicht ohne Grund genauso vorgenommen wurde – man wollte jede Machtkonzentration in der damals neuen Bundeswehr im Vorhinein organisatorisch unterbinden.

Machtbegrenzung durch direkte Demokratie basierend auf Volksentscheiden, flankiert durch objektive und kritische Beleuchtung aller Argumente.

Solange Kollege Merz' Bestreben, das Steuerrecht so zu vereinfachen, dass es auf einem Bierdeckel erklärt werden kann, noch nicht umgesetzt wurde, setze ich mich dafür ein, dass sie ihre Steuern anschreiben lassen können.