Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.09.2021

Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.

Gregor Berneiser
Antwort von Gregor Berneiser
dieBasis
• 03.09.2021

Ein Weg wäre die Informationen der Pharmafirmen für Ärzte zu standardisieren.

Portrait von Jens-Eberhard Jahn
Antwort von Jens-Eberhard Jahn
ÖDP
• 26.08.2021

Sie benennen das Problem: Es sind Maßnahmen der Regierung. Die Entscheidung über Corona-Maßnahmen gehört allerdings in die Parlamente!

Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD
• 30.08.2021

Im Falle meiner Wahl werde ich gerne nochmals einen Vorstoß in Ihrem Sinne machen.

Portrait von Annette Hauser-Felberbaum
Antwort von Annette Hauser-Felberbaum
FREIE WÄHLER
• 27.08.2021

Eine Koalition mit den Grünen kann ich mir grundsätzlich vorstellen. Klimaschutz ist dabei die gemeinsame Basis, aber ohne soziale Verwerfungen.

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