(...) es gibt Veranstaltungen im Kreisverband. Allerdings können wir dafür nicht öffentlich werben, da dann sofort die Raumbetreiber massiv Druck bekommen, die Veranstaltung mit uns abzusagen. Das ganze unter Androhung wirtschaftlicher Schäden. (...)
Sehr geehrte Frau Westhoff,
(...) Der Gefahr islamistischer Anschläge muss mit einer Sicherheitspolitik begegnet werden, die aktiv Terroristen bekämpft und mit rechtsstaatlicher Präventionspolitik verhindert, dass sich diesen radikalen Gruppierungen weitere Menschen anschließen. (...)
(...) Wir von der Partei DIE LINKE sind gegen jede Art von Krieg. Wir setzen uns aktiv für den Frieden auf der ganzen Welt ein. (...)
(...) Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Denn Unsicherheit bedeutet immer auch Unfreiheit, Ungleichheit und fehlende Solidarität mit denen, die auf den Staat zur Garantie ihrer persönlichen Sicherheit angewiesen sind. (...)
(...) Was durch die Verbote nicht betroffen ist, ist das Tragen von Lederjacken, von Abzeichen von Motorradclubs, die nichts mit den oben gelisteten MCs zu tun haben und diesen auch nicht ähnlich sehen, oder die Möglichkeit, sich gemeinsam zu Ausfahrten oder zum Schrauben an der Maschine zu treffen. (...)
