(...) die Verteilung der Aufgabengebiete einer Regierung erfolgt naturgemäß jede Legislaturperiode neu und nach den Prioritäten und Vorstellungen der jeweiligen Koalitionspartner. Auf Grundlage dieser Aufgabengebiete werden auch die Ministerien benannt bzw. (...)
(...) Selbst Kinder die von Flüchtlingen hier geboren werden, im Grundschulalter nur Deutsch sprechen, werden gehen müssen. Deutschland bietet ihnen keine Bleibeoption. Unabhänigig davon, dass wir sie ins Verderben schicken, bieten wir auch keine Ursachenbekämpfung an. (...)
(...) Danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Ich darf Ihnen versichern, dass die FDP allein mit Agumenten -- und nicht mir Geldzahlungen -- für die Offenhaltung des Tegel wirbt. Ich bin mir bewusst, dass unser Ziel einer Offenhaltung des Flughafens Tegels nicht von jedem geteilt wird. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen verfassungsrechtlichen Auftrag und soll einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung leisten. Ich bin davon überzeugt, dass er zur Meinungsvielfalt in unserem demokratischen Gemeinwesen beiträgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2016 die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte bestätigt. (...)
