Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bitte zögern Sie aber nicht, nötigenfalls nochmal persönlich ( steve.rauhut@dielinke.berlin ) nachzuhaken. Was die Unabhängigkeit der Räte betrifft, so halten wir die rechtliche und institutionelle Aufstellung der Räte für grundsätzlich hinreichend, um die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien weitestgehend zu gewährleisten. Das schließt nicht vollends aus, dass es wie im Falle des mutmaßlichen Seehoferschen Einflussnahmeversuchs ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/anruf-beim-zdf-csu-wollte-bericht-ueber-spd-parteitag-verhindern-1.1504207 ) auch in diesem Bereich zu Problemen kommen kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zur Rentenpolitik. (...)

(...) Politisch ist zum Beispiel die Aufrechterhaltung der Versorgung von Jemen mit Handelsgütern wichtig. Hierfür war die Einrichtung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen ein wichtiger Schritt. (...)

(...) Meine persönliche Meinung ist in dieser Thematik klar und diese werde ich auch deutlich im Parlament vertreten, sollte ich gewählt werden: Rüstung und Waffenhandel sind und dürfen kein relevanter Wirtschaftszweig sein. Ich weiß natürlich, dass in diesem Bereich von Heckler&Koch bis zu Thyssen die Lobbyarbeit gewaltig ist um Politikern einzureden, dass wir solche Rüstungsexporte brauchen, ich lehne diese aber grundsätzlich ab. (...)

(...) Nach wie vor sehe ich das österreichische System nicht als Vorbild für unser Land. Auf die Gründe bin ich ja bereits eingegangen - detaillierter finden Sie die Argumente in einem Artikel der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/was-wird-aus-der-rente/altersvorsorge-gefaehrliches-rentenvorbild-oesterreich-14187715.html . (...)