Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael B. • 13.09.2017
Antwort von Jan Pauls SPD • 13.09.2017 (...) Dennoch muss es zulässig sein, die Politik Israels zu kritisieren. Solange es keine Zwei-Staaten-Lösung gibt und Israel weiter Siedlungen im Westjordanland baut, kann kein Frieden entstehen. Aber ein gerechter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern muss das Hauptziel für deutsche Außenpolitik in dieser Region sein. (...)
Frage von Ute M. • 13.09.2017
Antwort von Stefan Welte Einzelbewerbung • 23.09.2017 (...) Wenn jemand straffällig bzw. verurteilt wurde, ist Gefängnis der Abschiebung vorzuziehen (Rückkehrverhinderung, Rechtstaatlichkeit). Die Abschiebung von integrierten Flüchtlingen ist moralisch nicht nachvollziehbar, verwaltungsrechtlich ist das vermutlich korrekt, von mir unsympathischen Parteien (CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD) im Gesetz verankert bzw. (...)
Frage von Felix N. • 13.09.2017
Antwort von Anja Hirschel PIRATEN • 21.09.2017 Frage von Felix N. • 13.09.2017
Antwort von Eugen Ciresa AfD • 14.09.2017 (...) Wir wollen eine Dieselgarantie bis 2050 und somit natürlich für alle Motoren. (...)
Frage von Anna S. • 13.09.2017
Antwort von Juli Klippert Die PARTEI • 22.09.2017 (...) Als noch recht frischer Vater steht für mich das Kindeswohl an erster Stelle! Es ist unzumutbar, dass in anderen Ländern Kinder für Primark und Co arbeiten und wir unsere Kinder mit hungrigen Bäuchen in die Schule schicken müssen! Ich werde lokale Kinderarbeit zu einem Kindermindestlohn von 4,25€ pro Stunde fördern. (...)
Frage von Felix N. • 13.09.2017
Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.09.2017 (...) Die Rente 70 lehne ich entschieden ab. Am Renteneintrittsalter wollen wir nichts ändern. (...)