Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
Technisch mangelt es nicht an emissionsfreien Antriebstechniken, welche stadtverkehrtauglich sind, daher sollten Dieselfzge. zur Gesunderhaltung der Stadtbevölkerung aus Innenstädten verbannt werden. Modelle, welche ihre Schadstoffklassengrenzwerte überschreiten, sofort verbannen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Stefan Welte:
Lehne ab
Allenfalls als Prozentsatz an der Gesamtzahl der weltweit Flüchtenden, und zwar abhängig von der relativen Wirtschaftskraft Deutschlands und der Waffenexportmenge der letzten 30 Jahre. Wir (...) gelten (auch) als Weltmeister im Organisieren, also zeigen wir doch mal, daß wir diesen Titel verdienen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
Nicht nur das menschliche Leiden unter extremem Kapitalismus auch die Ausbeutung und das Quälen von Tieren lehne ich ab und akzeptiere gerne höhere Preise für qualitativeres und daher gesünderes Fleisch.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Stefan Welte:
Neutral
Im derzeitigen System pauschal nein, aber ja selbstverständlich für niedrige Renten. Ein existenzsicherndes BGE, welches aufgrund unserer technisierten Gesellschaft finanzierbar ist, ist sinnvoller. Renditen sollten nicht die Aktionäre reicher machen, sondern in der Gesellschaft verteilt werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Stefan Welte:
Neutral
Die derzeitige Mietpreisbremse bremst nicht viel bei erlaubten 10% über ortsüblichem Mietspiegel. Finanzielle Anreize zur Erlangung von Wohneigentum sind eine geeignetere staatliche Maßnahme zur Verhinderung von Mieterausbeutung.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
Selbst wenn das Lobbyregister ein bürokratisches Monstrum wie die EU würde, sollten wir Bürger uns dieses Transparenzinstrument gönnen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Stefan Welte:
Lehne ab
In der Landwirtschaft besteht keine Notwendigkeit des Einsatzes gentechnisch manipulierter Pflanzen und Tiere. Sinnvoller ist es, natürliche Kreisläufe genauer zu erforschen und wiederherzustellen. Forschung zur reinen Wissensmehrung sollte gestattet sein, um Notsituationen begegnen zu können.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
Verringert sowohl die Unfallgefahr als auch die Unfallschwere erheblich, sowie die Umweltverschmutzung.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
Diejenigen, die für politische Entscheidungen gerade stehen müssen (also nicht Politiker, sondern Bürger und Bürgerinnen) stimmen künftig über kontroverse Themen persönlich ab. Bedenken diverser Parteien gegenüber Volksentscheiden halte ich für vorgeschoben und arrogant.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Stefan Welte:
Lehne ab
Die Einschränkung von Freiheitsrechten bzw. Etablierung unkontrollierbarer weitreichender Sicherheitsbefugnisse lassen sich allzuleicht für andere Zwecke mißbrauchen. Indem Freiheitsrechte geopfert werden, soll angeblich unsere Freiheit verteidigt werden. Dies ist schwach-/widersinnig.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Stefan Welte:
Lehne ab
Ohne Rücksicht auf die Umwelt geschieht die Kohleabbauförderung vornehmlich bzw. vorgeblich der bisherigen Arbeitsplätze wegen. Unbeachtet bleibt: Es gäbe durch einen schnelleren Umstieg auf regenerative Energien neue Arbeitsplätze in Deutschland.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
Weil Kinder unser aller Zukunft bedeuten, sollen sie solidarisch von allen finanziert werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
Ist unanständig, da früher oder später mit den Waffen Menschen getötet werden, wenn's blöd läuft, sogar wir selbst eines Tages. Gebot: Du sollst nicht töten. In meinem bescheidenen Verständnis, weder direkt noch indirekt.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Stefan Welte:
Lehne ab
Ein sicheres/freiheitliches Herkunftsland ist eines, in das auch deutsche Touristen gerne reisen. Jeder, der die Sicherheit Afghanistans behauptet, soll unbewaffnet hinreisen, ein paar Tage verweilen und so er zurückkommt und mir von der Sicherheit erzählt, lasse ich mich davon überzeugen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
Die Kirchen können bei Bedarf selbständig Mitgliedsbeiträge einziehen. Soziale Angebote der Kirchen und Gebäude weiterhin staatlich finanzieren.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Stefan Welte:
Lehne ab
Die EU in ihrer jetzigen Struktur ist nicht reif für eine Kompetenzerhöhung. Die EU-Komission hat bereits zu viele Kompetenzen gegenüber dem EU-Parlament, ein mangelhafter demokratischer Zustand, welcher die Zukunft der EU stärker gefährdet als derzeit evtl. zu viele Kompetenzen der Mitgliedstaaten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
Nicht nur Mindestbedarf, auch eine Höchstgrenze existiert, denn mehr Geld braucht der ungierige Mensch nicht. Es sollte ein soziales Steuersystem geschaffen werden, in dem es schwierig ist, weder in die Unterschicht noch in die Oberschicht ab-/aufzugleiten, sondern in der gesunden Mittelschicht.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Stefan Welte:
Lehne ab
Zeitlich befristete Arbeitsverträge verlangen dem Arbeiternehmer unnötig viel ab und bereichern im Gegenzug Arbeitgeber übermäßig. Aus Wettbewerbsgründen sind auch menschlich agierende Firmen irgendwann gezwungen, der Befristung/modernen Sklaverei der unmenschlich agierenden Firmen nachzufolgen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
C. rangiert hinsichtlich des Suchtpotentials hinter Nikotin und Alkohol. Deren Mißbrauch, insbes. wenn dadurch Mitmenschen geschädigt werden, sollte in den Fokus rücken und weiterhin eingedämmt werden. Bei Wahrung der Verhältnismässigkeit wäre ansonsten das Verbot von Nikotin und Alkohol geboten.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Stefan Welte:
Lehne ab
Am Leben sein heißt nicht, leistungsfähig genug für die Ansprüche eines nahezu entfesselten Marktes zu sein. Die rein staatliche Rente tut es gut, siehe Österreich. Privatrentensystem bedeutet durch die sich bedienende Versicherungsbranche geleitete Gelder, also Verschwendung von Rentenbeiträgen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
Die Verlockung für Parteien, für Spenden Entgegenkommen zu zeigen, ist bei großen Spenden höher als bei kleinen. Die Macht, die das Geld verleiht, beinhaltet also auch die Möglichkeit, mit Spenden an Parteien in politisches Geschehen wie z.B. Gesetzgebungsprozesse einzugreifen. Bsp.? Dieselgipfel!
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Stefan Welte:
Stimme zu
Intransparenz und Geheimhaltung vor den Bürgern sind nur vonnöten, wenn die Bürger benachteiligt werden sollen und dies verschleiert werden soll oder die Verantwortlichen sich dafür schämen. Wie dem auch sei, zum Wohle des Volkes zu handeln findet in meinem Verständnis transparent und offen statt.
