Antwort ausstehend von Stephan Hochstein BüSo
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Antwort 14.09.2017 von Paul Thomas Vogel Die PARTEI
Sehr geehrter Herr L.,
Antwort ausstehend von Albert Weiler CDU
Antwort ausstehend von Michael Kaufmann AfD
Antwort 18.09.2017 von Frank Heinrich CDU
(...) Einen sog. Fraktionszwang habe ich in acht Jahren Bundestag aber noch nie erlebt. Sie haben Recht, Fraktionsdisziplin muss ihre Grenze beim Gewissen haben. (...)
Antwort 15.09.2017 von Ralf Kalich Die Linke
(...) Parteien erhalten staatlich Mittel nicht, weil sie gemeinnützig sind, sondern weil sie einen grundgesetzlichen Auftrag haben: Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. (...)