Frage von Nick L. • 14.09.2017
Antwort ausstehend von Stephan Hochstein BüSo
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Frage von Nick L. • 14.09.2017
Antwort von Paul Thomas Vogel Die PARTEI • 14.09.2017
Sehr geehrter Herr L.,
Frage von Bernd R. • 14.09.2017
Antwort ausstehend von Albert Weiler CDU
Frage von Bernd R. • 14.09.2017
Antwort ausstehend von Michael Kaufmann AfD
Frage von Nick L. • 14.09.2017
Antwort von Frank Heinrich CDU • 18.09.2017
(...) Einen sog. Fraktionszwang habe ich in acht Jahren Bundestag aber noch nie erlebt. Sie haben Recht, Fraktionsdisziplin muss ihre Grenze beim Gewissen haben. (...)
Frage von Bernd R. • 14.09.2017
Antwort von Ralf Kalich Die Linke • 15.09.2017
(...) Parteien erhalten staatlich Mittel nicht, weil sie gemeinnützig sind, sondern weil sie einen grundgesetzlichen Auftrag haben: Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. (...)