(...) Der Deutsche Bundestag veröffentlicht eine Liste von registrierten Lobbyisten im Internet. (...) Gespräche mit Lobbyisten gehören zur Meinungsbildung im politischen Alltag. (...) Trotzdem möchte ich meine Gesprächslisten mit Lobbyisten nicht veröffentlichen. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es sich bei der Regelung um eine Beschädigung des Vertrauensschutzes handelt. Im Rahmen der Beratungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz habe ich daher vehement auf eine Lösung der Doppelverbeitragung gedrängt. Jedoch hat sich innerhalb der Koalition dafür keine mehrheitsfähige Lösung gefunden. (...)
(...) den Steuerzahler jetzt fü die Folgen zur Kasse zu bitten. Zur Überprüfung des Erreichten soll im Herbst ein weiterer Diesel-Gipfel stattfinden. Gleichzeitig muss die Automobilbranche in Deutschland Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung von alternativen Antriebsformen voranzubringen. (...)
(...) aus meiner Sicht, wäre eine Alternative für die Ortsdurchfahrt Varel im Rahmen der B 437 wichtig. Die aktuelle Ortsdurchfahrt bringt für die Anwohner eine sehr hohe Umwelt- und Lärmbelastung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme mit Olaf Lies darin überein, dass der Bau der A20 sinnvoll und einen Aufschwung für unsere Region bedeutet. Diese für Niedersachsen wichtige Ost-West-Achse ist bereits finanziert durch im Bundesverkehrswegeplan eingestellte Mittel. (...)
