Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir Freie Demokraten befürworten die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht. Unser Gegenvorschlag ist das liberale Bürgergeld: Dabei wollen wir alle steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, den Kinderzuschlag und das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen. (...)

(...) Das Urteil bedeutet nicht, dass das Neutralitätsgesetz verfassungswidrig ist, aber es muss selbstverständlich verfassungskonform angewendet werden. Auch eine Kopftuchträgerin kann Lehrerin werden, zum Beispiel an einer Berufsschule. Aber da, wo Menschen der Staatsgewalt nicht ausweichen können, wie etwa vor Gericht, bei der Polizei oder an einer allgemeinbildenden Schule, muss der Staat neutral bleiben. (...)

(...) Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Abgeordneten verpflichtet, „vor den Augen der Öffentlichkeit“ die Höhe ihres Einkommens zu bestimmen. Eine von Ihnen vermutete automatische Anhebung der Diäten, etwa gekoppelt an die Einkommensentwicklung, ist nicht erlaubt und findet nicht statt. (...)

(...) Sie haben vollkommen Recht: Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland nicht nur höher als anderswo, sondern steigt auch weiterhin an. (...) Wir möchten eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben, die insgesamt 50 Prozent nicht überschreiten sollte. (...)

(...) Ich bin, obwohl Bundestagsabgeordnete, ein ganz normaler Mensch aus Lüneburg. Ich gehe auf dem Markt oder im Supermarkt einkaufen, ich fahre einen Diesel, der wie der Wagen von Hunderttausenden, vom Dieselskandal betroffen ist, und am Wochenende fahre ich gerne mit dem Rad ins Wendland. Ihre Behauptung, die SPD würde sich von der Lebensrealität der Menschen entfernen, teile ich nicht. (...)