Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um strategische oder politische Fehler, wie beim AfghanistanEinsatz, zu vermeiden, müssen komplexe internationale Friedenseinsätze permanent auf ihre Ziele, Wirksamkeit und Mittel hin überprüft und angepasst werden. Deshalb fordern wir klare Prüfkriterien für Auslandseinsätze und eine unabhängige Evaluierung.“ (S. 86) Was Afghanistan anbelangt bin ich persönlich für einen sofortigen Truppenabzug. (...)

(...) Mein nächstes Ziel ist, die Mietpreisbremse zu schärfen durch eine Auskunftspflicht für Vermieter*innen über die Höhe der Vormiete und eine Pflicht, zu viel gezahlte Miete komplett an Mieter*innen zurückzuzahlen. Ich möchte Luxussanierungen verhindern durch eine Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Mieter*innen nur für notwendige Modernisierungen zahlen. (...)

(...) Es gibt für die Binnenschiff-fahrt keinen besseren und direkteren Zugang vom mitteleuropäischen Binnenwasserstraßennetz zu einem Ostseehafen, als über einen ausgebauten Elbe-Lübeck-Kanal. Der Ausbau ist deshalb ein wichtiges Projekt für die Wirtschaftsregion Hamburg und Schleswig-Holstein. Insofern besteht aus verkehrspolitischer Sicht kein Anlass die Not-wendigkeit der Ausbauplanungen in Zweifel zu ziehen. (...)

(...) 1) Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. (...)