(...) nein, ich habe keine Nebenverdienste. Für mein Ehrenamt als Generalsekretär der Sächsischen Union stellt mir der CDU-Landesverband einen Dienstwagen zur Verfügung. (...)
(...) Auch wenn die anwachsende Besteuerung von Renteneinkünften sicherlich für viele Menschen ärgerlich ist, muss man anmerken, dass damit in erster Linie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Dieses hatte im Jahr 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen eben nicht verfassungsgemäß ist. (...)
(...) Wir wollen eine gerechte nachgelagerte Besteuerung von Renteneinkünften sicherstellen. Dabei orientieren wir uns an dem Grundsatz: Renteneinkünfte, die auf voll besteuerten Rentenbeiträgen beruhen, sind steuerfrei. Damit vermeiden wir, dass Rentenbestandteile zweimal mit Einkommensteuer belegt werden. (...)
Es braucht eine regelmäßige Evaluation der Streckenauslastungen und Bedürfnisse des Warenverkehrs. Wo nötig muss ausgebaut oder saniert werden. (...)
Wir stehen natürlich für eine deutliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil nur so die Klimaziele aus Paris eingehalten werden können. (...)
(...) auf kommunaler Ebene hat unsere Fraktion zum Thema Tierschutz gerade einen Antrag zum Wildtierverbot im Stadtrat Dresden gestellt. Überdies fördern wir als Fraktion Grüne den ÖPNV in dem wir die DVB bei allen Erweiterungsprojekten, wie zum Beispiel die neue Stadtbahnlinie Plauen-Johannstadt, unterstützen. (...)
