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Richard Kaniewski
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Frage von Carsten H. •

Frage an Richard Kaniewski von Carsten H. bezüglich Soziale Sicherung

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die ungerechte Besteuerung auf Rentenbeiträge von Arbeitnehmern jetzt aufhört? Grund: die Rentner von jetzt und morgen müssen ihre Rente dann noch einmal versteuern. Somit liegt hier eine Doppelbesteuerung vor! Orientieren Sie sich dabei bitte an dem Beamtentum, die kaum einen eigenen Beitrag zur eigenen Pension leisten. Dort ist es keine Doppelbesteuerung, wenn Pensionen versteuert werden!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich erst jetzt bei Ihnen melde. Aufgrund der hohen Anzahl an Zuschriften, die mich erreichen, war es mir leider nicht möglich, Ihnen eher zu antworten.

Auch wenn die anwachsende Besteuerung von Renteneinkünften sicherlich für viele Menschen ärgerlich ist, muss man anmerken, dass damit in erster Linie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Dieses hatte im Jahr 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen eben nicht verfassungsgemäß ist. Daher scheidet eine einfache Rückkehr zum alten Prinzip grundsätzlich aus. Ebenso sollte angemerkt werden, dass die nachgelagerten Besteuerung erst im Jahr 2040 vollständig greifen wird und die große Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner heute noch keine Einkommensteuer zahlt. Im Gegenzug dazu werden die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingezahlten Rentenbeiträge über die Jahre immer stärker von der Einkommensteuer freigestellt. Künftig sollen dann alle Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer abgesetzt werden können.

Inwieweit diese Freistellung für den finanziellen Ausgleich ausreicht, kann ich aktuell leider noch nicht beurteilen. Den Grundsatz der Besteuerung von Renten halte ich aber für nachvollziehbar und wohl auch unumkehrbar.

Wenn Sie noch Rückfragen haben, können Sie sich gerne bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Richard Kaniewski