(...) Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht zu erfahren, was sie kaufen. Der 6-Punkte-Plan sieht vor bei Fleisch und Milch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen. (...)
(...) Insgesamt stellen die Änderung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung die landwirtschaftlichen Betriebe vor große Herausforderungen. Nach einer schwierigen Abwägung halten wir diese im Ergebnis jedoch für tragbar. (...)
(...) Als Mitglied des Deutschen Bundestages muss ich Ihnen sagen, dass wir für die Frage von Schulkonzepten keine Zuständigkeit haben. Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Landespolitik, nicht der Bundesebene. Auch in meiner Tätigkeit als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Finanzausschuss habe ich mit der hessischen Schul- und Bildungspolitik keine Berührungspunkte. (...)
(...) Ziel des Gesetzgebungsverfahrens war es, die Situation für die Prostituierten durch eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts zu verbessern und einen besseren Schutz vor Ausbeutung, Zuhälterei, Gewalt und Menschenhandel sicherzustellen. Das Prostitutionsschutzgesetz sollte kein Gesetz sein, das kriminalisiert und Frauen und Männer in der Prostitution in den Untergrund treibt, oder Sexarbeiter davon abhält, sich Hilfe zu suchen. Gerade deshalb war der SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz wichtig, das einen regulierenden Rahmen schafft und für bessere Arbeitsbedingungen sorgt. (...)
(...) Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir mit der Türkei in diesen schwierigen Zeiten in Sprachlosigkeit oder gar in offene Konfrontation verfallen. Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die Türkei noch weiter von Europa abwendet. (...)
