
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) ich unterstütze alle realistischen Bemühungen, zu internationalen Abrüstungsschritten zu kommen. Die von Ihnen angesprochene Resolution "L.41" der Vereinten Nationen kann dazu gehören, wenn es gelingt, die Unterstützung des einen Drittels der UN-Vollversammlung zu gewinnen, das diesen Vorschlag bislang nicht unterstützt hat. (...)
(...) Aktenkenntnis nicht beantworten kann. Ob eine Auflage der Stadtverwaltung zulässig ist oder nicht, kann ich schlecht beantworten ohne alle Fakten zu (...)
(...) Bei der politischen Aufarbeitung sind wir insofern einen Schritt weiter, als dass entsprechende Lücken in unseren Gesetzen in der letzten Legislaturperiode geschlossen wurden. Was nun noch zu klären gilt ist, wie die Finanz- und Bankenaufsicht über die letzten Jahre derart versagen konnte, dass sie diese Machenschaften nicht entdeckt hat. Auch für mich sind die bisher gegeben Antworten nicht zufriedenstellend. (...)
(...) Ohne persönliche Opfer und Verzicht ist da nichts zu bewirken. Honig aus Massentierhaltung ist eine unverantwortliche Methode die ich persönlich verabscheue. Bienen werden für die Honigproduktion zu Zehntausenden in kleinen Kästen gehalten, in denen so wenig Platz ist, dass sie teilweise sogar übereinanderklettern müssen. (...)