(...) Die Piratenpartei ist konsequent gegen jegliche Form der Einschränkung der Bürgerrechte, also auch gegen anlasslose Videoüberwachung, Überwachung des Internets, Kommunikation und natürlich auch der Gesichtserkennung. (...)
(...) Anwohner haben mir berichtet, dass es zeitweise aufgrund einer Baustelle eine Geschwindigkeitsreduzierung gegeben hat, welche zu einer spürbaren Verbesserung der Lärmsituation geführt hat. Daraufhin hat eine Anwohnerin eine Petition eingereicht, um eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung auf 100 km/h bzw. (...)
(...) Wir wollen, dass das Verursacherprinzip auch bei der Atomenergie gilt. Energiekonzerne dürfen nicht von den Folgekosten der Atomenergie entlastet werden. (...)
(...) nicht zuletzt deshalb lehnen wir Freihandelsabkommen wie mit den USA (TTIP), Kanada (CETA), Japan (JEFTA) und zum Dienstleistungsbereich (TiSA) als Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik ab. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre interessanten Fragen, welche ich gerne beantworten möchte.
