Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sandra Zimmer- M. • 23.08.2013
Antwort von Ursula Linda Zarniko BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.09.2013 (...) Ich selber bin seit einigen Jahren Ratsmitglied der Stadt Solingen und mein bzw. grünes Ziel in den Haushaltsverhandlungen war stets, die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt zu erhalten. Das ist uns bisher weitestgehend gelungen. (...)
Frage von Ernst B. • 23.08.2013
Antwort von Tim Ostermann CDU • 29.08.2013 (...) über Rüstungsexporte entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat als Regierungsorgan. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Hierbei genügt ein "hinreichender Verdacht". (...)
Frage von Klaus M. • 23.08.2013
Antwort von Philipp Lengsfeld CDU • 25.08.2013 (...) Dies ist ein freies Land. Deshalb wiederhole ich gerne, was in meinem Profil steht: "Die Gefahren durch einen linken Kurswechsel sind viel größer, als Ihnen vielleicht bewusst ist". Dies ist meine Meinung. (...)
Frage von Gerd S. • 23.08.2013
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU Frage von Edgar K. • 23.08.2013
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 16.09.2013 (...) Deshalb lehnen wir einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn strikt ab. Er spiegelt nicht die unterschiedlichen Verhältnisse der Angestellten wieder. (...)
Frage von Christa W. • 23.08.2013
Antwort von Stefan Zellner ÖDP • 26.08.2013 (...) Die systemrelevanten Großbanken sollten zerschlagen, in Investment- und Geschäftsbanken aufgespalten werden. So wäre transparenter was der Investmentteil anbietet und könnte dann auch in Insolvenz gehen. (...)