(...) Die Bürgerversicherung sieht vor allem eine Vereinheitlichung auf der Ausgabenseite der Krankenversicherungen vor, die wir über einen einheitlichen Wettbewerbsrahmen (z.B. eine einheitliche Honorarordnung) erreichen wollen. Mit Blick auf die Einnahmenseite sollen die Krankenkassen ihre Beitragssatzautonomie zurückerhalten. (...)
(...) Es geht uns um ein solidarisches Miteinander der Generationen. Eine moderne Familienpolitik muss mit guten Rahmenbedingungen die Familien dabei unterstützen, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe bestmöglich zu verwirklichen und eine moderne Partnerschaftlichkeit leben zu können. (...)
(...) haben Sie besten Dank für Ihre erneute Mail zur dritten Startbahn für den Münchner Flughafen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Noch immer prüft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit großer Sorgfalt die Frage der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern. (...)
(...) Wir wollen den Marktwächter für Lebensmittel einführen. Er soll helfen, das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel wiederzugewinnen. (...)
(...) Grundsätzlich setzt sich die Piratenpartei auch für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Dieser soll sich nach Meinung der Piratenpartei wie folgt zusammensetzen: (...)
