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Burkhard Blienert
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Frage von Marina V. •

Frage an Burkhard Blienert von Marina V. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Blienert,

wie Sie wissen,
gibt es wieviele unterschiedliche Gütesiegel (z.B. Bio und Öko betreffend). Und manche Unternehmen geben für ihre Produkte irgendwelche von ihnen geschaffene Siegel, die aber einem gesundheits- und ökologischbewussten Verbraucher quasi nur vorgaukeln, dass in der Ware drin ist, was das vom Hersteller kreierte sogenannte Gütesiegel verspricht, allerdings soll es besagte Kunden lediglich zum Kauf animieren.

Wir Verbraucher allgemein sind erstens von der Vielzahl der Siegel überfordert, uns fehlt fast der Über- und Durchblick, und zweitens sind nicht wenige angebliche Gütesiegel im Grunde nichts anderes als Erfindungen seitens der Erzeuger, also ohne echten Aussagewert.

Was sagen Sie dazu:
Könnte der Gesetzgeber nicht zur Vereinfachung beitragen, indem er nur einige wenige bestimmte Gütesiegel - für verschiedene Bereiche - zulässt und dadurch rechtsverbindlich macht, - und alle anderen, von den Produzenten selbst erfundenen Siegel würden sich dann als Fälschungen herausstellen, so dass sich die Hersteller, welche ihre eigenen, also nicht vom Gesetzgeber zugelassene und damit rechtsverbindliche Gütesiegel (!) für ihre Erzeugnisse verwenden, zumindest ordnungswidrig verhalten würden, was natürlich rechtliche Konse-quenzen zur Folge haben müsste.

Es geht um die Verbrauchersicherheit, Verbraucher sollen Vertrauen zu den Produkten haben ... Wie soll das aber gehen, wenn sie von den Produzenten im Grunde ständig getäuscht werden?!

Es wäre doch eine von vielen Maßnahmen seitens der neuen Bundesregierung, da entsprechende Abhilfe zu leisten, wie z.B. vorgeschlagen ...

Um eine kurze Antwort wird erbeten - herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Marina Vogel

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Vogel,
 
auch in der nun ablaufenden Legislaturperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion um Ihr Thema gekümmert. Ich kann mihch daher der Meinung der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß anschließen:                        
"Wenn es um Lebensmittel geht, klaffen Erwartung und Realität oft weit auseinander. Wo ungerechtfertigt Frische oder Regionalität von Lebensmitteln suggeriert und Inhaltsstoffe wie Zucker oder Geschmacksverstärker verschleiert werden, da muss gehandelt werden. Die Überprüfung des geltenden Rechts darf dabei kein Tabu sein. Denn dass Zedernöl als „natürliches Aroma“ für Himbeerjoghurt bezeichnet werden darf, ändert nichts daran, dass Verbraucher eigentlich Himbeeren als Zutat erwarten.
Wir wollen den Marktwächter für Lebensmittel einführen. Er soll helfen, das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel wiederzugewinnen. Denn laut einer Umfrage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv sehen sich 62 Prozent durch Missstände getäuscht oder sogar geschädigt. Das liegt nicht allein an Skandalen wie Gammelfleisch, Ehec, Dioxin oder Pferdefleisch - sondern auch an Lebensmitteln, die nicht halten, was sie versprechen.Auch im Interesse der Lebensmittelwirtschaft muss das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen werden.
Der Marktwächter soll genau beobachten, wo der Markt den Menschen Probleme macht: Wenn auf Produkten nicht drauf steht, was drin ist oder umgekehrt und wenn die Produktinformation nicht verständlich ist.
Er soll Fehlentwicklungen ausmachen und Lösungsvorschläge entwickeln: Wo müssen sich Produktbezeichnungen und -beschreibungen stärker an den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausrichten? Und wo müssen Verbraucher besser aufgeklärt werden?
Schwarz-Gelb hat nichts unternommen, um mehr Transparenz, Sicherheit und Vertrauen im Lebensmittelbereich zu schaffen. Im Gegenteil: Die Nährwertampel wurde verhindert - zugunsten des verschleiernden Kennzeichnungsmodells der Industrie. Die Information der Verbraucher wurde durch unklare Rechtsbestimmungen so erschwert, dass sich niemand mehr traut, Missstände in Restaurants zu veröffentlichen. Eine bundesweite Rahmenregelung für ein Hygienebarometer fehlt bis heute - ebenso eine klare, eindeutige Herkunftskennzeichnung. Und die Fortführung des Internetportals lebensmittelklarheit.de stand auf Druck der Lebensmittelindustrie lange in Frage."
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Burkhard Blienert