
Am Ende gehe ich davon aus, dass es auch im Europaparlament eine von der Mehrheit getragene demokratische Lösung geben wird.
Am Ende gehe ich davon aus, dass es auch im Europaparlament eine von der Mehrheit getragene demokratische Lösung geben wird.
Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.
Insbesondere von Marginalisierung bedrohte Bevölkerungsgruppen benötigen unsere Unterstützung, um sichtbar und gerecht vertreten zu sein.
Die Wahl der Mitglieder des PKGr ist nun terminiert. Sie steht auf den Tagesordnungen für die morgige Sitzung des Deutschen Bundestags unter Tagesordnungspunkt 12.
Entsprechend dem Versicherungsprinzip entstehen Leistungsansprüche nur bis zur Höhe der geleisteten Beiträge.
Auch schon früher, unter anderem im Beschluss zum Bundesparteitag 2017, haben wir uns für die Integration von Beamtinnen und Beamten ausgesprochen: