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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Elisabeth V. • 19.05.2025

Ist die AfD "für" od. "gegen" das aktuelle Wahlgesetz und wenn "gegen": könnten sie sich vorstellen zusammen mit der Union (50%+1Mehrheit) dieses unfaire Wahlgesetz durch eines Besseren zu ersetzen?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 24.05.2025

Die AfD ist der Ansicht, dass Teile des Wahlgesetzes reformbedürftig sind.

Bundestag

Frage von Peter V. • 19.05.2025

Wie stehen Sie zu Lobbyismus & Transparenz?

Antwort von Kay Gottschalk

AfD • 19.05.2025

Transparenz ist ein zentrales Prinzip meines politischen Handelns.

Bundestag

Frage von Peter V. • 19.05.2025

Wie stehen Sie zu Lobbyismus & Transparenz?

Antwort von Martin Plum

CDU • 11.07.2025

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Entscheidungsprozesses. Sie muss aber – so weit wie möglich und nötig – transparent erfolgen.

Bundestag

Frage von Jürgen G. • 19.05.2025

Wie also will sich die neue Regierung in Sachen Lobbyismus und Transparenz aufstellen, wenn der Herr Bundeskanzler sowie weitere Minister extrem stark in die Privatwirtschaft verwickelt sind und damit Interessenskonflikte massivst ins Gewicht schlagen.

Antwort von Fabian Gramling

CDU • 18.06.2025

Wie Sie richtig darstellen, geht es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht um eine Abschaffung desselben