Es ist zwar wichtig, die Kommunen wirtschaftlich zu stärken, ich sehe aber insbesondere bei Wind- und Solarkraft erhebliche Umweltbedenken, zum Beispiel durch den enormen Flächenverbrauch und die massiven Eingriffe in natürliche Lebensräume.
Selbstverständlich muss der Staat Löhne finanzieren, wenn er selbst Eigentümer einer Einrichtung ist oder es eben um den Staatsdienst geht.
Ich halte es für ein großes Problem, dass Steuerschulden aus Cum Ex und Cum Cum Geschäften nicht schneller und konsequenter eingetrieben werden.
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Die Linke fordert u.a. die Einführung einer Vermögenssteuer, denn extreme Vermögensungleichheit gefährdet die Demokratie.