Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Alexander P. • 30.03.2026
Wie wichtig sind Ihnen persönlich als Mensch Klima- und Artenschutz, sowie soziale Gerechtigkeit einerseits im Vergleich mit fossilen Interessen, Wirtschaftswachstum und Lobbyismus andererseits?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Stefan S. • 29.03.2026
Soll eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der aktuellen Krise eingeführt werden?
Hakan Demir
Antwort 13.04.2026 von Hakan Demir SPD

Die SPD ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Lars Klingbeil, unser Co-Parteivorsitzender und Finanzminister, hat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer öffentlich gesagt: "Mein Weg ist es nicht". Dem schließe ich mich an.

Frage von Barbara B. • 29.03.2026
Wie setzen Sie sich konkret in Ihrer Partei und in der Regierung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Frauen und auch queere Menschen ein?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Dominic B. • 29.03.2026
Warum werden 86–95% des SVIK-Sondervermögens zweckentfremdet statt in Infrastruktur investiert – und was tun Sie dagegen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 10.04.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.