Antwort 03.09.2025 von Katrin Staffler CSU
Die Bundesregierung hat klare Reformen gestartet – für Wirtschaft, Ordnung und Gerechtigkeit. Erste Maßnahmen wirken, weitere werden im Herbst folgen.
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Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD
Für die Menschen aktiv zu werden, umfasst natürlich viele Politikbereiche, ob Wirtschaftspolitik, Bildung, Gesundheit, Soziales. Lassen Sie mich deshalb ein paar Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht wichtig sind und wo es voran geht.
Antwort 02.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Die Entscheidung über ein Parteiverbot trifft ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Ein solches Verfahren kann vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Die Hürden sind dabei absichtlich sehr hoch angesetzt. Ein Verbotsverfahren muss juristisch fundiert und absolut überzeugend sein, da andernfalls die Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie Schaden nehmen würde.
Antwort 26.08.2025 von Jürgen Hardt CDU
Die erste Frage stellt sich für mich nicht.