Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Wahlergebnisse zeigen gleichwohl sehr deutlich: Politik muss reformfähiger, wirksamer und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Diesen Auftrag nehme ich sehr ernst.
Bei „Remigration“ geht es regelmäßig auch um die Vertreibung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte. Diese Forderung ist ungeheuerlich. Sie als das zu benennen, was sie ist, ist folgerichtig.

Bund und Länder haben am 18. September vereinbart, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter zu senken. Einschließlich der Mehrwertsteuer entspricht dies einer Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Darüber hinaus soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein vorübergehender Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens eingeführt werden.
Sehr geehrter Herr B.,