Antwort 23.09.2025 von Fabian Gramling CDU
Ein generelles Tempolimit lehnen wir ab – entscheidend sind Infrastruktur, Technik und Kontrollen.
Ein generelles Tempolimit lehnen wir ab – entscheidend sind Infrastruktur, Technik und Kontrollen.
Die Lohnsteuer ist lediglich ein Indikator. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn man auch die anderen Steueraufkommensarten heranzieht, dürfte das Bild kaum anders aussehen.
Hintergrund ist folgender: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Ampelregierung zu beenden.
Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger derzeit mit einer hohen Verunsicherung zu kämpfen haben.