Schafft das Privileg, ein Verfahren mittels Zweitstimme über die internen Partei-„Landeslisten“ ein Mandat im Parlament zu bekommen, für jedes MdB ohne Direktmandat eine real forder bare Bringschuld?
Haben damit Parteien bei nicht direkt mit der Erststimme gewählten Repräsentanten Möglichkeiten auf deren Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen?
„Die Landeslisten von Parteien sind sogenannte geschlossene Listen, weil die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber von den Parteien durch Wahl festgelegt wurde und nicht verändert werden kann.“
https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/wahlsystem.html#46bd98b0-b1e3-4f9b-8335-26654fa916a4
Seite 329 und 330: https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/5316c01c-8a1e-44d0-8075-eab495f466b6/btw25_heft3.pdf
Ist damit funktionierender „Fraktionszwang“ durch Fraktionen Führende erst erklärbar? Kann der zur Wahl (schon auf Grund von seinem, wie auch immer in seiner Platzierung gewährte) intern erteilte Listenplatz als Druckmittel, zum Beispiel für einen Eingriff in die Souveränität, die Gewissensfreiheit und Unabhängigkeit der betroffenen MdB eingesetzt werden.
Quelle: Prof. J. Baberowski „Am Volk vorbei“ ISBN 978340684
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.