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Lachend am Geländer
Antwort von Tanja Machalet
SPD • 09.10.2025

Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.

Portrait von Johannes Schätzl
Antwort von Johannes Schätzl
SPD • 09.10.2025

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.