Antwort 08.07.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.
Zunächst ist es Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihrer Regierungsmehrheit entscheidet. Die AfD als Opposition hat auf dieses Handeln kaum Einfluss.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
Die AfD plant keine Initiativen in dem in der Frage angesprochenen Sinne.
Da Sie Ihre Frage an das Tun der Bundesregierung richten, bitten wir Sie, die Frage **dorthin** zu richten.