Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johannes Steiniger
Antwort von Johannes Steiniger
CDU • 07.10.2025

Das Wahlprüfungsverfahren läuft im zuständigen Bundestagsausschuss noch, auf den Fortgang der Arbeit im Bundestag kann das aber zunächst keinen Einfluss haben.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD • 07.10.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat zuvor zwei Organklagen des BSW als unzulässig verworfen und bestätigt, dass die Prüfung von Auszählungsfragen Sache des Bundestages ist.