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Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die private Kommunikation ohne Anlass überwacht oder wirksame Verschlüsselung untergräbt.

Für meine Fraktion und mich war von Beginn an deutlich: Ein solcher Vorschlag ist in dieser Form nicht tragbar – und dies haben wir auch mit Nachdruck nach Brüssel getragen