Sehr geehrte Frau Nasr, raum reagieren Sie nicht auf meine Anfrage? Mit freundlichen Grüßen Thomas D.
Sehr geehrte Frau Nasr, auf meine Frage vom 2. Mai 2026 erhielt ich von Ihnen bisher keine Antwort. Entweder ignorieren Sie dieses Portal oder Sie haben keine Antwort auf meine Frage.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir halten am Prinzip der Solidarität fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen. Unser Sozialsystem basiert auf gegenseitigem Respekt und Hilfestellungen. Solidarität geht aber in beide Richtungen. Daher haben wir mit der neuen Grundsicherung die Rechte und Pflichten verbindlicher und mit spürbaren Konsequenzen bei Nicht-Mitwirkung geregelt.
Mit freundlichen Grüßen
Rasha Nasr
Weitere Fragen an Rasha Nasr
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich habe mich heute bei der Abstimmung über das "Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" enthalten. Ich habe viele Zuschriften von Psychotherapeutinnen und -therapeuten bekommen. Die Kritik verstehe ich sehr gut. Allerdings sind andere Punkte in diesem Gesetzespaket notwendig, um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.
Das Gutachten der GFF ist aus meiner Sicht ein sehr umfassendes und fundiertes Dokument, welches qualitative und quantitative Argumente für die Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzeigt.