Sollte § 144 TKG-E um einen direkten Glasfaseranspruch für Mieter ergänzt werden?
Der Referentenentwurf zum TKG-Änderungsgesetz 2026 sieht mit §144 TKG-E ein Vollausbaurecht für Netzbetreiber gegenüber Gebäudeeigentümern vor – ein richtiger Schritt. Er enthält jedoch eine entscheidende Lücke: Mieterinnen und Mieter erhalten keinen individuell einklagbaren Anspruch auf Glasfaserversorgung bis in die Wohnung. Verweigert oder verzögert ein Eigentümer die Kooperation mit dem Netzbetreiber, bleiben Mieter ohne wirksames Mittel – obwohl der Glasfaserausbau seit 2025 im überragenden öffentlichen Interesse liegt.
Ich habe zu diesem Thema eine Petition beim Petitionsausschuss eingereicht und würde gerne wissen: Wie bewerten Sie diese Lücke, und sehen Sie Möglichkeiten, den §144 TKG-E um ein direktes Mieterrecht zu ergänzen?
Weitere Fragen an Johannes Schätzl
Ja, ich setze mich für die Verabschiedung des Antrags zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
Zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU, als auch den Oppositionsparteien Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke haben wir die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt
Vielmehr stellt sich mir dann die Frage, ob wir nicht auch über die Bezeichnungen wie "Leberkäse" oder "Bierkugel" sprechen müssten - oder über "Alkoholfreies Bier":)
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.