Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort 28.10.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab
Antwort 13.02.2026 von Pascal Meiser Die Linke
Wir werden weiter Druck machen, dass sich der Deutsche Bundestag doch noch klar gegen die Ausweitung der Chat-Kontrolle positioniert
Antwort 28.10.2025 von Nora Seitz CDU
Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen
Antwort 17.11.2025 von Hans Theiss CSU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.