Können Sie bitte in unserem Stadtteil aufklären und Krisenvorsorge und Katastrophenschutz einüben? https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Buergerinformationen/Ratgeber
Sehr geehrter Abgeordneter von Barmbek- Nord,
Grund meines Schreibens heute ist meine wachsende Sorge über die politische Lage und Sicherheit und Angst um die Zukunft unserer Kinder.
Ich habe drei Söhne und möchte sicherstellen, dass ich im Krisenfall alle drei gut versorgen kann und keine unkontrollierte Panik entsteht. In einem stark belebten, überlaufenen Stadtteil wie BarmbekNord nahe des Flughafens und auch des Hafens möchte man mit drei kleinen Kindern im Ernstfall genau wissen, was man tut. Ich bitte Sie daher dringlich um Ihre Fürsorge für uns: informieren Sie uns transparenter und direkter über das Rüstungsgeschehen und den Operationsplan. Wie können junge Familien sich im Katrastrophenschutz einbringen? Wie können wir im Krisenfall vorgehen? Wo ist der nächste Bunker in Barmbek? Wie verhalten wir uns den Kindern gegenüber um Sicherheit auszustrahlen? Welche Schutzmaßnahmen gibt es? Mir reicht die Broschüre des Bunds zur Krisenvorsorge nicht.
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Den Antrag der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) ersatzlos zu streichen, haben wir abgelehnt, weil eine ersatzlose Streichung einen Schutz aufgäbe, dessen Zweck in der Debatte häufig übersehen wird. Dass es Reformbedarf gibt, schließen wir damit aber ausdrücklich nicht aus.
Ich möchte Sie in jedem Fall auf meine damalige Antwort verweisen:
Der Regelungsentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wird dem vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren folgen, in dessen Verlauf Fachverbände und Interessenvertretungen ihr Fachwissen einbringen werden.