Moin Frau Vriesema, wie beurteilen sie den Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz hinsichtlich der Auswirkungen für pflegende Angehörige?

Liebe Frau K.,

der Entwurf enthält einige richtige Ansätze. Es ist z.B. gut, dass Prävention und Rehabilitation gestärkt werden sollen und pflegende Angehörige zu Hause künftig besser unterstützt werden sollen. Auch eine bessere Planung der Pflege vor Ort kann helfen. Diese Verbesserungen dürfen aber gleichzeitig nicht bedeuten, dass an anderer Stelle gekürzt wird.  

Insbesondere die geplanten Kürzungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige sind das falsche Signal. Sie kümmern sich Tag für Tag um ihre Angehörigen, oft auch neben dem Beruf und Familie. Wer jahrelang Verantwortung übernimmt und unser Pflegesystem entlastet, darf im Alter nicht schlechter dastehen als andere Arbeitnehmer:innen. Auch die geplanten Änderungen bei den Pflegegraden und den Zuschüssen für Pflegeheime können dazu führen, dass Betroffene mehr selbst zahlen oder schwerer Unterstützung bekommen. Besorgniserregend ist außerdem, dass bei den vorgeschlagenen Änderungen in Teilen nicht klar ist, was für konkrete Folgen sie für die Menschen haben werden. 

Statt die solidarische Absicherung zu stärken, werden mit diesem Vorschlag die finanziellen Risiken stärker auf Einzelne und Familien verlagert. Pflegebedürftigkeit darf nicht zunehmend zu einer Frage der individuellen finanziellen Belastbarkeit werden. Wir Grüne setzen uns daher für eine solidarische Finanzierung der Pflege ein. Dafür muss sich der Bund stärker an den Kosten beteiligen und die Finanzierung der Pflegeversicherung langfristig absichern. Wer pflegt oder auf Pflege angewiesen ist, braucht Verlässlichkeit anstatt weiteren Belastungen.

Viele Grüße

Mayra Vriesema