Die Unabhängigkeit von Gutachtern ist gesetzlich und organisatorisch verankert. Gutachter sollen ausschließlich nach medizinischen und fachlichen Kriterien entscheiden und dabei nur ihrem Gewissen unterworfen sein. Um dies zu gewährleisten, gelten folgende Grundsätze:
Da es sich bei den von Ihnen genannten Gruppen Beamte-Richter-Soldaten in allen drei Fällen um Beamtinnen und Beamte handelt, wären sie alle in die Überlegungen einbezogen.
Die AfD wird sich auch weiterhin für niedrigere Strompreise einsetzen. Der Weg läuft allerdings nicht über mehr Regulierung, sondern über weniger.
Änderungen können in erster Linie über den gesetzlichen Rahmen erfolgen, während die konkrete Umsetzung in der Verantwortung der politisch unabhängigen Bundesnetzagentur liegt.