Die BNE-Studie sieht überhöhte Gewinne der Netzbetreiber. Warum zahlen Bürger immer höhere Netzentgelte, und was werden Sie dagegen tun?
Sehr geehrter Herr Hirte,die aktuelle BNE-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Renditen der deutschen Stromnetzbetreiber teilweise deutlich höher ausfallen als für eine regulierte Infrastruktur angemessen erscheint. Gleichzeitig steigen die Netzentgelte für Verbraucherinnen und Verbraucher kontinuierlich an.Wie bewerten Sie die Ergebnisse dieser Studie, und welche politischen Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um sicherzustellen, dass Netzbetreiber keine überhöhten Gewinne auf Kosten von Haushalten und Unternehmen erzielen?Setzen Sie und Ihre Partei sich dafür ein, die Regulierung der Netzentgelte und die zulässigen Eigenkapitalrenditen der Netzbetreiber zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen?
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die BNE-Studie bezieht sich auf die Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung. Bis Ende 2023 wurden die maßgeblichen Vorgaben in diesem Bereich durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung beziehungsweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie festgelegt. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die Ende Dezember 2023 in Kraft trat, wurden diese Verordnungsermächtigungen weitgehend aufgehoben und durch Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur (BNetzA) ersetzt.
Hintergrund dieser Neuregelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021. Der EuGH stellte klar, dass die entsprechenden Vorgaben künftig unmittelbar von einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde zu treffen sind. In Deutschland übernimmt diese Aufgabe die Bundesnetzagentur.
Vor diesem Hintergrund bestehen nur begrenzte politische Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der Netzentgelte und des Netzzugangs. Änderungen können in erster Linie über den gesetzlichen Rahmen erfolgen, während die konkrete Umsetzung in der Verantwortung der politisch unabhängigen Bundesnetzagentur liegt.
Anbei finden Sie zwei weiterführende Links der BNetzA, die das Thema näher beleuchten:
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20251209_NEST.html
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/20260527_Agnes.html
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
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