
Sehr geehrte Frau G.
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau G.
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Insofern bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen keine Details zu den Gesprächen über Entvölkerung und Migration nennen kann. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass der Begriff ‚Depopulation‘ unter anderem von den Vereinten Nationen genutzt wird.
Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.
Ihr Vorschlag, innerparteilichen Demokratinnen und Demokraten wirksamere Mittel an die Hand zu geben, um sich gegen verfassungsfeindliche Strömungen in der eigenen Partei zu wehren, ist diskussionswürdig. Dabei ist jedoch stets auf die Verhältnismäßigkeit und den Schutz innerparteilicher Demokratie zu achten.
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.