Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz-Dieter B. • 30.06.2025
Antwort von Ralf Stegner SPD • 22.07.2025 Ich würde mir wünschen, die russische Führung wäre zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Leider gibt es dafür aktuell keine Anzeichen, darüber mache ich mir keine Illusionen. Trotzdem müssen diplomatische Gesprächskanäle offenbleiben – wer sie schließt, riskiert eine Spirale aus Aufrüstung und Eskalation, die niemandem dient.
Frage von Thomas S. • 30.06.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Eric M. • 30.06.2025
Antwort von Matthias Mieves SPD • 02.07.2025 Natürlich war und ist es für mich als Sozialdemokrat nicht leicht, der temporären Aussetzung des Familiennachzugs zuzustimmen. Aber dieses Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages, den meine Partei mit der Zustimmung von 84% beim Mitgliedervotum angenommen hat.
Frage von Jascha K. • 30.06.2025
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD Frage von Melanie W. • 30.06.2025
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD Frage von Felix B. • 30.06.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 02.07.2025 Wir arbeiten mit Hochdruck an der Neukonzeption und der folgenden Umsetzung. Ich bin überzeugt, dass dies im Sinne der Bürger unseres Landes ist und dass am Ende kein finanzieller Schaden entsteht.