Herr Gamanov, wie stehen Sie zu den Änderungen im Gewaltschutzgesetz? Werden Sie diese unterstützen?
Antwort ausstehend von Boris Gamanov AfD
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Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Antwort 27.01.2026 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Der Kampf gegen Kinderpornografie ist eine große Bedeutung und muss entschlossen geführt werden. Dennoch rechtfertigt kein Verbrechen die anlasslose Preisgabe grundlegender Bürgerrechte.
Antwort 09.10.2025 von Markus Töns SPD
Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.
Antwort 31.10.2025 von Johann Saathoff SPD
Der Hausarzt ist die erste Anlaufstelle für an ME/CFS Erkrankte. Dieser hat eine koordinierende Funktion und ist zuständig für die Einbindung weiterer Facharztgruppen und Gesundheitsberufsgruppen.
Antwort 09.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Bedenklich finde ich, dass vermeintlicher Kinderschutz - wer ist schon gegen Kinderschutz - als Vorwand dient, um Überwachung auszubauen – angetrieben von Lobbyinteressen.