Antwort 11.02.2026 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In diesem Sinne halte ich den Begriff eines "Zwangsdienstes" für nicht angemessen und möchte dies auch gerne verfassungsrechtlich näher einordnen.
In diesem Sinne halte ich den Begriff eines "Zwangsdienstes" für nicht angemessen und möchte dies auch gerne verfassungsrechtlich näher einordnen.
Am Ende werden sicherlich alle Menschen in unserem Land einen Beitrag leisten müssen
Deutschland wird sich für eine wohl austarierte Lösung einsetzen, die den unterschiedlichen Rechtsgütern gerecht wird. Eine anlasslose Chatkontrolle kann, wird und darf es aber auch in Zukunft nicht geben.
Ich habe in keiner Weise den Eindruck, dass unser System nachteilig wäre und Deutschland anderen Ländern hinterher hinke