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Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Sven R. • 19.07.2025

Sollte nicht statt dem „Rentner-Soli“ lieber der vom Betriebsrentner gezahlte Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung abgeschafft werden, damit Rentner genug Betriebsrente bekommen?

Antwort von Bernd Rützel

SPD • 28.07.2025

Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.

Bundestag

Frage von Karsten S. • 19.07.2025

Wie, wann, bei wem haben Sie in Baku für Russen wahrnehmbar; die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, den Angriff auf die Ukraine und jegliche russische Einflussnahme – (...)– deutlich kritisiert?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 31.07.2025

Ich denke, Ihre Frage verkennt, dass meine Gesprächspartner dort meine Einschätzungen ausdrücklich nicht teilen.

Bundestag

Frage von Karsten S. • 19.07.2025

Sind Wahlen, z B von Kandidaten für das Verfassungsgericht von Ihnen grundsätzlich nur mit, nach vorheriger Absprache der etablierten Fraktionsspitzen legitimiert, als professionell akzeptiert?

Antwort ausstehend von Britta Haßelmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

Frage von Felix B. • 19.07.2025

Haben Sie das Strategieprogramm der AfD schon gelesen? Darin wird die Zerstörung der Brandmauer zum Ziel erklärt. Welche Folgen hätte dies für Sie und die CDU, um den Plan der CDU zu verhindern? Guten

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 23.07.2025

Frau Klöckner MdB hat das Strategieprogramm der AfD nicht gelesen

Bundestag

Frage von Felix B. • 19.07.2025

Haben Sie das Strategieprogramm der AfD schon gelesen? Darin wird die Zerstörung der Brandmauer zum Ziel erklärt. Welche Folgen hätte dies für Sie und die CDU, um den Plan der CDU zu verhindern?

Antwort von Christoph Ploß

CDU • 19.07.2025

Nein

Bundestag

Frage von Felix B. • 19.07.2025

Was ist die größte Gefahr für die deutsche Demokratie: die AfD oder die Linke? Haben Sie das Strategieprogramm der AfD gelesen, das die Zerstörung der Brandmauer zum Ziel hat?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 22.07.2025

Entscheidend in der Bewertung sind für mich die Informationen der zuständigen Nachrichtendienste.

Bundestag