Der steuerliche Freibetrag gilt ausschließlich für Erwerbseinkommen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis erzielen. Auf die Besteuerung der Rente selbst hat dies keine Auswirkungen.
Staatliche Gebäude sollen stets Einheit und Neutralität zeigen. Daher gehören dort nur Hoheitsflaggen hin – Respekt und Toleranz leben wir stets im Alltag.
Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam unser Land und seine Wirtschaft auch wieder in erfolgreichere Bahnen werden steuern können. Dabei ist jedwedes Engagement im Verband oder auch das persönliche Gespräch mit dem eigenen Wahlkreisabgeordneten hilfreich und willkommen.
Ich nutze mein Amt als Abgeordneter und Fachpolitiker für eine antizyklische Fiskalpolitik. Im Ausschuss leite ich die Sitzungen unabhängig von dieser Position.
Die SPD und ich selbst vertreten bereits seit langem die Position, dass alle Einkommen in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlen sollen.