Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Grundsätzlich sind laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit begünstigt
Grundsätzlich sind laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit begünstigt
Integration braucht Regeln: Hier gelten bereits verbindliche Werte im Grundgesetz. Entscheidend ist nicht ein Papier, sondern Konsequenz bei der Durchsetzung.
Abgeordnete sind letztlich in ihrem Abstimmungsverhalten frei, eine Koordinierung der grünen Position ist jedoch das Ziel.