Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Wie ich bereits in anderen Anfragen zum IFG deutlich gemacht habe verfolgt die beabsichtigte Weiterentwicklung des Gesetzes jedoch nicht das Ziel, Transparenz einzuschränken.
Allein die Zuschüsse des Bundes bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.
Wir lehnen eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.
