Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Elvis X. • 08.10.2025

Sehr geehrte Frau Wegge! Wie stehen Sie und Ihre Partei zum auf der der Seite der EU-Commission veröffentlichten Entwurf zur Änderung des MedCanG?

Antwort ausstehend von Carmen Wegge

SPD

Bundestag

Cannabis

Frage von Stephan K. • 08.10.2025

Setzen Sie sich gegen die als Chatkontrolle bekannte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ein?

Antwort ausstehend von Uwe Feiler

CDU

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Marc W. • 08.10.2025

Was tun Sie, beziehungsweise ihre Partei gegen die so genannte ,,Chat-Kontrolle“ über die demnächst im Europaparlament abgestimmt werden soll?

Antwort von Oliver Kaczmarek

SPD • 10.10.2025

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Achim G. • 08.10.2025

Der Bund zahlt für Bürgergeldempfänger nur eine KG-Pauschale von 119€/Monat). Die GKV Mitglieder leisten enorme Solidarleistung. Tragen die PKV Mitglieder eine entsprechende S-leistung? Wenn ja, wie?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

Bundestag

Frage von Roland D. • 08.10.2025

Wieso votieren Sie gegen eine Aufarbeitung der Corona Pandemie?

Antwort ausstehend von Leon Eckert

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag

Corona-Maßnahmen

Frage von Roland D. • 08.10.2025

Wahlen sollten gegen Zweifel erhaben sein. Signifikante Zählfehler bei der Bundestagswahl sind noch immer nicht ausgeräumt (siehe Focus 29.9.). Wie werden Sie über die Wahl-Nachprüfung abstimmen?

Antwort ausstehend von Christian Moser

CSU

Bundestag

Bundestagswahl