Wie ist es mit der Verfassung vereinbar, dass Sie auf Ihrer Wahlparty neben Ibrahim Ibrahim vom VPNK stehen, das laut Verfassungsschutz Hamas- und PFLP-Anhänger bündelt? Distanzieren Sie sich?
Laut Tagesspiegel zeigt ein Foto Sie auf der Wahlparty der Linken Neukölln offenbar neben Ibrahim Ibrahim. Er gilt demnach als führender PFLP-Unterstützer in Deutschland, trat in Berlin für das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ (VPNK) auf und nannte Hamas-Führer Sinwar nach dem 7. Oktober 2023 einen „Märtyrerhelden“. Schon 2025 sprach er bei Veranstaltungen der Linken Neukölln.
Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt das VPNK als Dach, unter dem Anhänger von Hamas und PFLP eng zusammenarbeiten. Beide sind in der EU als Terrororganisationen gelistet.
Als MdB vertreten Sie alle Bürgerinnen und Bürger. Ich bitte daher um Klarstellung: War Ihnen bekannt, wer er ist? Wie bewerten Sie das VPNK und dessen im Netz verbreitete Glückwünsche zum Wahlerfolg Ihrer Partei?
Weitere Fragen an Ferat Koçak
Die Linke ist für digitale Selbstbestimmung und gegen Chatkontrollen
Stimmt, nach einem anstrengenden Wahlkampf und einigen persönlichen Schicksalsschlägen habe ich mir erst einmal etwas Zeit zur Erholung genommen. Seit Anfang dieses Jahres habe ich keine einzige Abstimmung verpasst – und ich bin zuversichtlich, dass das auch so bleibt.
Das Sonnenblumenband kann für Menschen mit unsichtbaren Behinderungen den Alltag erleichtern. In Deutschland ist es bislang leider noch zu wenig bekannt. Ja, ich setze mich für mehr Aufklärung und den Abbau von Barrieren ein – dazu gehört auch, das Bewusstsein für unsichtbare Behinderungen zu stärken und entsprechende Initiativen zu unterstützen.
Kürzungen bei der Eingliederungshilfe sind mit echter Inklusion nicht vereinbar. Wer Teilhabe will, muss Unterstützung sichern und ausbauen – nicht abbauen. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen die Hilfen bekommen, die sie für ein selbstbestimmtes Leben brauchen.