Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit H. • 28.07.2025
Wie kann die grüne Fraktion den Einsatz von Frau Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht weiter unterstützen? Was kann die Basis dafür tun?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 17.09.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den neuesten Nachrichten ist zu entnehmen, dass sich die Koalitionsfraktionen über den Sommer zum Ende der sitzungsfreien Zeit auf eine neue Kandidatin verständigt haben.

Frage von Anne D. • 28.07.2025
Kann ich darauf vertrauen, dass Sie Frau Brosius-Gersdorf in ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unterstützen und auch in Ihrer Fraktion darauf hinwirken, dass sie Unterstützung erfährt?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 07.08.2025 von Lars Castellucci SPD

Die SPD-Fraktion stand und steht geschlossen hinter unserer Kandidatin Frau Brosius-Gersdorf. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedaure ich sehr.

Frage von Janine D. • 28.07.2025
Sehr geehrte Frau Böttger, wie setzen Sie sich als Abgeordnete dafür ein, dass wir Frauen in der Öffentlichkeit geschützt werden (medial, auf der Straße, in der beruflichen Entwicklung)?
Portrait von Janina Böttger
Antwort 20.03.2026 von Janina Böttger Die Linke

Darüber hinaus ist für uns klar: Die Belange von Frauen müssen in allen Politikfeldern mitgedacht werden, damit Gleichberechtigung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern gelebte Realität wird.

Frage von Iris H. • 28.07.2025
Was werden Sie unternehmen damit Frau Brosius-Gersdorf doch noch zur Verfassungsrichterin gewählt wird.
Portrait von Anne Janssen
Antwort 18.09.2025 von Anne Janssen CDU

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen Ihres Vorschlagsrechtes einen neuen Vorschlag gemacht, der sich in der Abstimmung befindet.

Frage von Angela D. • 28.07.2025
Warum setzen Sie nicht ein klares Zeichen gegen den gezielten Versuch, Frau Prof. Brosius-Gersdorf, mit falschen Anschuldigungen zu diskreditieren und setzen die Wahl an?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Entscheidender Maßstab sind die Arbeitsfähigkeit, die Akzeptanz und das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Sinne werden wir in der Koalition eine gute Lösung finden.

Frage von Volker T. • 28.07.2025
Hallo Herr Silberhorn, ich verfolge die brutale Behandlung der Menschen in Gaza in den Medien. Was unternimmt die Bundesregierung, dass die israelische Regierung das Töten der Zivilbevölkerung stoppt?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 15.08.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Deutschland setzt sich konsequent für den Schutz und die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung ein